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Bevormundung regiert weiterhin im Deutschen Bundestag

Der Deutsche Bundestag hat im Spätsommer weitere Einschränkungen für Tabak- und E-Zigarettenwerbung beschlossen. In den nächsten Jahren werden unter anderem Außenwerbeverbote für herkömmliche Tabakprodukte, Tabakeritzer und E-Zigaretten eingeführt. Während viele E-Zigaretten Konsumenten durch offizielle Regierungskampagnen in anderen Ländern zum freiwilligen Umstieg vom Rauchen auf das weniger schädliche Dampfen animiert wurden, geht Deutschland einen anderen Weg: statt auf Aufklärung und Freiwilligkeit zu setzten, werden Konsumenten bevormundet. 

E-Zigaretten sind legale Konsumgüter für Erwachsene in Deutschland und deshalb muss eine staatliche Einschränkung besonders begründet werden. Zum Schutz von Konsumenten gibt es bessere und wirksamere Maßnahmen, wie zum Beispiel strikte Alterskontrollen, Qualitätskontrollen und der Kampf gegen illegale oder gefälschte Produkte. Niemand bestreitet, dass Rauchen ungesund ist oder der Konsum von E-Zigaretten nicht ganz risikofrei ist, aber Konsum und folgerichtig auch die Werbung für die Produkte sollte dennoch nicht einfach verboten werden. Werbung ermöglicht es Konsumenten, sich über Produkte zu informieren, sich mit deren Unterschieden vertraut zu machen oder auch über unterschiedlichen Gefahren der Produkte zu lernen. Außerdem ist Werbung ein wichtiger Bestandteil für die Etablierung von Marken und die Steigerung des Vertrauens in diese. Ähnlich wie bei neutralen Einheitsverpackungen, macht es das Werbeverbot schwieriger für Konsumenten gewisse Produkte wieder zu erkennen und macht das Leben für Produktfälscher und illegalen Handel leichter. Erwachsene Konsumenten sollen und müssen ihre eigenen Entscheidungen treffen können und Werbung ist ein Teil dieses Entscheidungsprozesses.

An dieser Stelle folgt meist der Hinweis auf den Jugendschutz, der aber leider oft als Strohmann-Argument herhalten muss. Es muss sichergestellt werden, dass Jugendliche nicht an verbotene Produkte kommen. Dies gilt bei E-Zigaretten genauso wie bei Alkohol, Tabak oder Drogen. Diese Gesetze existieren schon und müssen einfach konsequent angewendet werden. Es ist Aufgabe der Politik dies sicherzustellen und bessere Durchsetzungswege zu finden. Das wäre der vielversprechendere Weg als allgemeine Werbeverbote für alle Produkte, denn nur weil Jugendliche ein Produkt konsumieren, heißt das nicht, dass es an der Werbung liegt. In den USA haben im Jahr 2017 20% der High School Schüler Marijuana konsumiert. Zu dieser Zeit war Marijuana selbst für Erwachsene in nur wenigen Bundesstaaten erlaubt und für Jugendliche sowieso generell verboten – deshalb war auch keine Werbung erlaubt. Für diese hohe Zahl kann also Werbung kaum als Begründung herhalten. Forscher der University of Illinois stellten fest, dass Jugendliche, die mit ihrem Leben im Allgemeinen weniger zufrieden sind, eher nach riskanten Erfahrungen suchen und häufiger dazu neigen, regelmäßig illegale Substanzen zu konsumieren. Faktoren wie Probleme in der Schule, Angstzustände, elterliches Rauchverhalten, Peer Group oder Haushaltseinkommen haben einen viel größeren Einfluss. Dementsprechend setzt die Politik an der falschen Stelle an. Statt die wirklichen Ursachen zu bekämpfen, nutzt sie das Argument des Jugendschutzes, um auch Einschränkungen für Erwachsene durchzusetzen.

Auch der Gesundheitsschutz kann bei den Werbeverboten nicht im Vordergrund stehen. Ansonsten würden E-Zigaretten, die 95% weniger schädlich als Zigaretten sind und unter anderem von den Gesundheitsbehörden in Großbritannien, Kanada oder Neuseeland zur Raucherentwöhnung empfohlen werden, nicht mit herkömmlichen Zigaretten gleichgestellt werden. Eine solche Werbeeinschränkung für E-Zigaretten nimmt Rauchern die Chance von weniger schädlichen Alternativen zu erfahren und ihre eigene Entscheidung zu treffen, ob sie umsteigen möchten.

Deutschland ist einen weiteren Schritt in Richtung Nanny-State gegangen und es scheint, als stoße sich kaum noch jemand daran, dass die individuelle Freiheit scheibchenweise von der Politik einkassiert wird. Ein Werbeverbot für E-Zigaretten mag jetzt nur eine Minderheit betreffen, doch die Politik wird hier nicht halt machen, wenn sie so einfach mit diesen Einschränkungen durchkommt. Mit dem Argument des Konsumenten- und Jugendschutzes werden kreative Politiker noch viele Beschränkungen der Freiheit, des Konsums und des Genusses durchsetzen wollen – wenn sich kein Widerstand regt.

Michael Landl ist Leiter der World Vapers’ Alliance. Er ist ein erfahrener Politikprofi und leidenschaftlicher Dampfer.