Warum finden Drogenbeauftragte Verbote immer gut?

Egal, welche Partei die Position des Drogenbeauftragten besetzt, die Richtung ist immer dieselbe: Deutschland braucht mehr Regulierung und Verbote, ganz egal in welchem Bereich. Das kennen wir von Daniela „Cannabis ist kein Brokkoli” Ludwig (CSU). Und wir kennen es von Burkhard Blienert (SPD), der so ziemlich jede Verbotsfantasie vorangetrieben hat: von Werbeverboten für Alkohol, Glücksspiel und Tabak bis zur Erhöhung des Mindestalters für Alkoholkonsum. Hendrik Streeck ist aktuell der Drogenbeauftragte der Bundesregierung und sieht sich ganz in der Tradition seiner Vorgänger. Er hat sich nun Nikotin als neuestes Projekt ausgesucht und schwingt die Verbotskeule bei jeder Gelegenheit. „Drogenbeauftragter“ ist kein Synonym für den Erziehungsberechtigten mündiger Erwachsener.

In einem aktuellen Interview fordert er höhere Steuern für E-Zigaretten und ein Aromenverbot. Dabei stellt er eine ganze Reihe von Behauptungen auf, die sich nicht halten lassen.

In dem Interview sagt Streeck: „Wir hatten bei Jugendlichen jahrelang einen positiven Trend, die Zahl der jungen Raucher ging immer weiter zurück. Inzwischen sehen wir eine Trendumkehr. Eine Ursache ist wahrscheinlich das Vapen.” Um diese Behauptung zu belegen, hat er die „Drogenaffinitätsstudie” erstellen lassen. Laut der Studie haben 2025 7,9 Prozent der 12- bis 17-Jährigen in den letzten 30 Tagen geraucht. Eine Erklärung, warum und wie Vapes zu höheren Raucherquoten führen sollen, bleibt Streeck schuldig. Doch schon ein genauerer Blick in seine eigene Drogenaffinitätsstudie sollte ihm Zweifel an seiner These kommen lassen. Die Studie kommt nämlich zum Schluss, dass sich der Konsum „zwischen 2023 und 2025 zwar leicht – aber nicht statistisch signifikant” erhöhte. Weiter sagt die Studie: „Es ist zu sehen, dass trotz des Hinzukommens anderer Produkte als der Tabak-Zigarette der Gesamtkonsum der Produkte insgesamt und langfristig gesehen rückläufig ist.” Streecks eigene Studie widerlegt ihn also. Es ist nicht die Zeit für Panik, sondern für eine vernünftige, faktenbasierte Debatte und die Regulierung von Nikotinprodukten.

Streeck scheint das jedoch anders zu sehen und behauptet weiter: „Zur Prävention gehören auch klare Regeln und Verbote. Andere Länder zeigen, dass Aromenverbote bei Vapes präventiv wirken können, weil sie Produkte weniger attraktiv für Kinder und Jugendliche machen.” Unumwunden fügte er hinzu: „Wenn es nach mir ginge, dürften Vapes und E-Zigaretten nur nach Tabak schmecken.”

Er möchte also Aromen verbieten, um den Nikotinkonsum zu reduzieren. Das mag gut klingen, doch es ist offensichtlich, dass er sich weder mit den wissenschaftlichen Studien noch mit den Erfahrungen anderer Länder auseinandergesetzt hat. Welche Länder zeigen denn die positive präventive Wirkung von Aromenverboten? Die USA? Die Niederlande? Australien? Kanada? Diese Länder haben vollständige oder teilweise Aromenverbote und dort sehen wir ganz genau, was diese bewirken. Sie verhindern den Konsum nicht. Sie machen ihn schlimmer: mehr Raucher, mehr Vaper und eine Explosion des Schwarzmarktes.

Eine Studie im American Journal of Health Economics hat Verkaufsdaten aus US-amerikanischen Aromenverboten ausgewertet und festgestellt, dass für jede vom Markt genommene Vape-Kartusche 11 bis 15 zusätzliche Zigaretten gekauft wurden. Der Anstieg konzentrierte sich auf Marken, die von minderjährigen Jugendlichen überproportional häufig konsumiert werden. Die Autoren kommen zu dem Schluss, dass die gesundheitlichen Kosten durch den Anstieg des Zigarettenkonsums den Nutzen durch den Rückgang des Dampfens übersteigen. In den Niederlande hat sich Vaping unter Minderjährigen nach nur einem Jahr nach der Einführung eines Aromenverbots mehr als verdoppelt, von 3,7 auf 7,6 Prozent. Insgesamt stieg der Zigarettenkonsum. 27 Prozent der ehemaligen Dampfer gaben an, nach dem Verbot mehr zu rauchen oder wieder mit dem Rauchen angefangen zu haben. Nach einem Aromenverbot in Kanada stiegen die Zigarettenverkäufe um fast 10 Prozent. Australien hat dieses Verbotsexperiment im großen Maßstab durchgeführt. Eine aktuelle Studie in der Fachzeitschrift Addiction kommt zu dem Ergebnis, dass drakonische Tabaksteuern, kombiniert mit einem De-facto-Verbot weniger schädlicher Alternativen, dazu geführt haben, dass 55 Prozent des gesamten Tabaks und 95,7 Prozent aller E-Zigaretten in Australien illegal gehandelt werden. Der Nikotinkonsum ist nicht gesunken. Er ist in den Untergrund gewandert.

Aber Streeck zufolge sei der Hinweis auf einen wachsenden Schwarzmarkt und dessen Gefahren   „eine perfide Argumentation” und der Zoll müsse einfach „besser werden”. Da dürfte er noch nicht mit dem Zoll gesprochen haben. Der Chef der Deutschen Zollgewerkschaft kommentierte die Lage so: Man müsse vor illegalen Nikotinprodukten „mehr oder minder kapitulieren, weil die Masse so groß ist.” Ist das auch eine perfide Argumentation? Wenn ja, hat der deutsche Staat ein großes Problem. Wenn nein, haben wir Bürger ein großes Problem. Regeln zu schaffen, von denen man weiß, dass sie zu einem großen Teil nicht durchgesetzt werden können, schwächt das Vertrauen in den Rechtsstaat und seine Handlungsfähigkeit. Der Rechtsstaat hat Besseres zu tun, als harmlose Vaper zu verfolgen. Auch verschließt unser  Drogenbeauftragter die Augen vor der Realität. Wenn Verbote den Konsum verhindern würden, gäbe es auch kein Drogenproblem. Verbote lassen die Nachfrage nach Produkten nicht verschwinden. Sie verschieben den Markt einfach nur in die Illegalität. Das sollte auch dem Drogenbeauftragten klar sein.

Ihm zufolge verursachen Tabak- und Nikotinsucht volkswirtschaftliche Kosten von 100 Milliarden Euro und unheimliches Leid. Ersteres mag sein, mit Zweiterem hat er definitiv recht, und niemand bestreitet das. Die eigentliche Frage ist nur, wie wir dieses Leid und diese Kosten reduzieren können. Herr Streeck hat dafür eine weitere Idee. „Ich möchte, dass wir an der Preisschraube drehen – damit ein kleiner Teil der Raucher aufhört und Jugendliche gar nicht erst mit dem Rauchen und Vapen anfangen“, sagte er im Interview weiter.

Das gut bekannte deutsche Allheilmittel: Steuererhöhungen. Die sollen vom Konsum abhalten und auch noch dem gebeutelten Staatshaushalt helfen. Wer könnte da schon was dagegen haben? Klarerweise die Betroffenen, doch um die scheint er sich nicht besonders zu kümmern. Er sagt selbst, nur ein kleiner Teil der Raucher würde durch höhere Steuern aufhören zu rauchen. Was macht der Rest? Der wird auf den Schwarzmarkt getrieben. Auch das ist belegt. Australien hat das schon vorgemacht. Bereits heute haben rund 20,9 Prozent der in Deutschland gefundenen Zigarettenschachteln keine deutsche Steuerbanderole. Sie kommen aus dem Ausland oder vom Schwarzmarkt. Bei E-Zigaretten sieht es noch deutlicher aus: Laut einer Studie des Fraunhofer-Instituts stammen schon jetzt 48 Prozent der in Europa verkauften Vapes aus irregulären Quellen, in Deutschland liegt der Anteil bei 36 Prozent. Sollte das geplante Aromenverbot kommen, könnte sich dieser Anteil bis 2030 verdoppeln. Der Schwarzmarkt für E-Zigaretten kostet den deutschen Staat bereits heute 1,2 Milliarden Euro jährlich.

Was sollte also stattdessen gemacht werden? Der Drogenbeauftragte Streeck hat es, ohne es zu merken, selber angedeutet und gesagt: „Es müsste das Verursacherprinzip gelten: Auf krankmachende Produkte muss die Steuer hochgesetzt werden, idealerweise als eine Abgabe zurück in das Gesundheitssystem.”

Deutschland braucht risikobasierte Regulierung und Besteuerung. Das ist kein Widerspruch zu dem, was in Australien schiefgelaufen ist, im Gegenteil. Dort wurde alles pauschal verteuert und verboten, das schädliche Produkt genauso wie die weniger schädliche Alternative. Genau das treibt die Leute in den Schwarzmarkt. Sinnvoll ist das Gegenteil: Weniger schädliche Produkte wie Vapes oder Pouches müssen niedriger besteuert und reguliert werden als Zigaretten. Es geht also nicht darum, ob besteuert wird, sondern was. Dann haben Raucher nicht nur aus gesundheitlichen Gründen einen Anreiz zu wechseln, sondern auch einen finanziellen.

Dass dieser Ansatz funktioniert, haben bereits andere Länder gezeigt. Schweden ist rauchfrei, Neuseeland ist auf dem besten Weg dorthin und Großbritannien verzeichnet die historisch niedrigsten Raucherraten. Diese Länder haben gemeinsam einen vernünftigen, wissenschaftsbasierten Umgang mit Nikotin und Nikotinprodukten.

Noch hat Streeck die Chance, aus der Verbotsspirale auszusteigen und mit seinen Vorgängern zu brechen. Groß ist die Hoffnung darauf nicht. Aufgeben sollte man sie trotzdem nicht.

Aktie

Registriere dich für unseren Newsletter

Andere Tabelle

Vielleicht ein Social-Media-Feed?

Handeln Sie jetzt!

Dampfen kann 200 Millionen Leben retten. 2022 ist das Jahr, in dem diese Chance Wirklichkeit wird. Erhebe deine Stimme. Mach mit bei unserer Kampagne. 

Begleiten Sie uns

Dampfen kann 200 Millionen Leben retten und Aromen spielen eine Schlüsselrolle bei der Raucherentwöhnung. Die politischen Entscheidungsträger wollen jedoch Aromen einschränken oder verbieten und setzen damit unsere Bemühungen, die durch das Rauchen verursachten Todesfälle zu beenden, aufs Spiel.

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert

de_ATDE_AU