Das Rahmenübereinkommen der WHO zur Eindämmung des Tabakgebrauchs (FCTC) zielt darauf ab, die Gesundheit durch die Verringerung der Schäden des Rauchens zu schützen. Die Vertragsstaatenkonferenz (COP) sollte globale Tabakpolitiken auf der Grundlage von Erkenntnissen und Schadensminimierung festlegen. Die COP11 offenbart jedoch Probleme, die ihre Ziele gefährden, und ignoriert bewährte Maßnahmen zur Verringerung der Schäden durch das Rauchen.

Hier sind elf Schlüsselfragen, die die Tabakschadensminderung und die öffentliche Gesundheit auf der COP11 untergraben:

1. Schadensminderung wird systematisch abgelehnt  

Schadensminimierung ist in Artikel 1(d) des Rahmenübereinkommens zur Eindämmung des Tabakgebrauchs (FCTC) klar definiert, wird aber auf der COP11 als Taktik der Tabakindustrie behandelt. Anstatt evidenzbasierte Alternativen wie E-Zigaretten und Nikotinbeutel zu unterstützen, leugnen das Sekretariat und viele NGOs die Legitimität der Schadensminimierung und blockieren die Diskussion darüber.

2. Die rechtliche Grundlage für Schadensminderung wird auf der COP11 absichtlich übersehen. 

Die Diskussionen über Schadensminderung werden unter Tagesordnungspunkt 4.5 geführt, der sich mit der Umsetzung von Artikel 5.2(b) des Rahmenübereinkommens zur Eindämmung des Tabakgebrauchs (FCTC) befasst. Dieser Artikel konzentriert sich darauf, wie Regierungen ihre nationale Infrastruktur zur Tabakkontrolle organisieren sollen, und ist hauptsächlich administrativer Natur; Schadensminderung wird überhaupt nicht erwähnt. Dadurch vermied das Sekretariat die Bezugnahme auf Artikel 1(d), in dem Schadensminderung ausdrücklich als eine der drei Säulen des Vertrags anerkannt ist. Diese rechtliche Rahmung ermöglicht es der COP11, die Schadensminderung aus der evidenzbasierten Debatte auszuschließen.

3. Erkenntnisse aus der Praxis ignoriert  

Länder wie Schweden, Großbritannien, Japan und Neuseeland haben den Tabakkonsum durch die Zulassung regulierter, weniger schädlicher Alternativen deutlich reduziert. Gesundheitsbehörden und unabhängige Studien bestätigen diese Ergebnisse, dennoch geht die COP11 nicht auf diese Erkenntnisse ein.

4. Verbot als Standardrichtlinie  

Viele COP-Vorschläge drängen auf Verbote und Einschränkungen. Die Geschichte zeigt jedoch, dass Verbote kontraproduktiv wirken, da sie Raucher zum Konsum von Zigaretten oder auf den Schwarzmarkt treiben. Die COP11 ignoriert diese unbeabsichtigten Folgen und vernachlässigt pragmatische Ansätze.

5. Nikotin selbst ist das Ziel  

Die COP11 konzentriert sich auf die Reduzierung des Nikotinkonsums anstatt auf die durch das Rauchen verursachten Schäden. Sie übersieht, dass Nikotin ohne Verbrennung weitaus weniger schädlich ist und dass die Tabakkontrolle der Reduzierung der tödlichen Rauchexposition Priorität einräumen sollte.

6. Ausschluss unabhängiger Experten COP11 

Der Ausschluss von Experten im Bereich der öffentlichen Gesundheit mit abweichenden Meinungen schränkt den Zugang zu unabhängigen Wissenschaftlern und Forschern ein, was die kritische Bewertung von Evidenz erschwert und die Anerkennung neuer Strategien zur Schadensminderung verzögert. Durch die Beschränkung des Expertenbeitrags besteht die Gefahr von Gruppendenken im politischen Prozess, und eine differenzierte wissenschaftliche Debatte über weniger schädliche Produkte und deren Wirksamkeit im Alltag geht verloren.

7. Es mangelt an Transparenz und Offenheit.  

Die COP11 findet weitgehend hinter verschlossenen Türen statt, mit komplexen Registrierungsverfahren und eingeschränktem Zugang für Medien und Öffentlichkeit. Dieser Mangel an Transparenz untergräbt Vertrauen, Verantwortlichkeit und offene Debatten, die für eine fundierte Politik unerlässlich sind.

8. Artikel 5.3 wird missbraucht, um Debatten zu unterdrücken.  

Artikel 5.3, der die Politikgestaltung vor Einflussnahme der Tabakindustrie schützen soll, wird als Waffe eingesetzt, um unabhängige Stimmen, die sich für Schadensminderung einsetzen, zu unterdrücken, indem jede abweichende Meinung als Meinung der Industrie abgetan wird.

9. Vorgeschlagene, evidenzlose Maßnahmen  

Einige Maßnahmen der COP zu Umwelt, Haftung und Regulierung entbehren solider Wirksamkeitsnachweise oder Analysen hinsichtlich ihrer Auswirkungen auf die Schadensminderung. Die Arbeitsgruppen und Begleitveranstaltungen zeigen zudem eine deutliche Voreingenommenheit gegenüber alternativen Nikotinprodukten.

10. Widerspruch zwischen Maßnahmen und Zielen des öffentlichen Gesundheitswesens  

Die COP11 gibt vor, die Gesundheit zu schützen, doch ihre Maßnahmen stehen im Widerspruch zu den realen Rückgängen des Rauchens in Gebieten, in denen Produkte zur Schadensminderung verfügbar sind. Das EU-Verbot von Snus wird als Beispiel für eine Maßnahme angeführt, deren Auswirkungen auf die öffentliche Gesundheit nicht belegt sind.

11. Fehlende Verbraucherstimmen  

Konsumenten haben eigene Erfahrungen mit Tabakprodukten und Strategien zur Schadensminderung. Ihre Perspektiven werden in den Diskussionen der COP11 nicht berücksichtigt, was zu politischen Maßnahmen führt, die weder den tatsächlichen Konsum noch Präferenzen oder die praktischen Gegebenheiten des Übergangs zu weniger schädlichen Produkten widerspiegeln.

Die COP11 kann weiterhin Beweise ignorieren und prohibitionistische, dogmatische Politiken durchsetzen, die die Gefahr bergen, Rauchern zu schaden, oder sie kann die Tabakschadensminderung als bewährten, ethischen und kosteneffektiven Weg zur Verringerung von rauchbedingten Krankheiten und Todesfällen befürworten.

Die Zukunft der globalen Tabakkontrolle hängt von Transparenz, Inklusion und wissenschaftlich fundierten, in der Praxis wirksamen Strategien ab. Nun liegt es an den Mitgliedstaaten, sich dagegen zu wehren.