EU kann sich vor der COP11 erneut nicht auf Maßnahmen zur Tabakkontrolle einigen

Brüssel, 12.11.2025. Die Europäische Union hat es erneut versäumt, im Vorfeld der WHO-Rahmenkonvention zur Eindämmung des Tabakgebrauchs (COP11) in Genf eine gemeinsame Position zu erzielen, wie berichtet wird. POLITICO.

Dem Bericht zufolge hat Dänemark das vorgeschlagene Verbot von Filterzigaretten aus dem EU-Entwurf für den WHO-Gipfel in Genf gestrichen. Weitere Empfehlungen im Rahmen der sogenannten ‘zukunftsorientierten Maßnahmen’ scheinen jedoch weiterhin strittige Punkte darzustellen.

Diese Maßnahmen zielen darauf ab, die bestehenden Beschränkungen für Nikotinprodukte auszuweiten und zu verschärfen. Dazu gehören unter anderem Aromabeschränkungen und Steuererhöhungen. Das Maßnahmenpaket spaltet die EU-Mitgliedstaaten: Länder, die sich gegen strengere Regulierungen sträuben, verweigern die Zustimmung zu der umfassenderen Agenda.

Michael Landl, Direktor der World Vapers' Alliance, kommentierte:

“Einige Mitgliedstaaten weigern sich, bei den ‘zukunftsorientierten Maßnahmen’ nachzugeben, weil sie wissen, dass diese Maßnahmen die Wahlmöglichkeiten der Verbraucher und den Markt für legitime Produkte noch weiter einschränken würden. Diese Länder widerstehen dem Druck, verhältnismäßige und unbewiesene Maßnahmen zu ergreifen. Wir begrüßen ihre Entschlossenheit und fordern sie dringend auf, ihre Position bis zum Ablauf der Frist am Freitag und darüber hinaus beizubehalten.”

 

Da die Zeit bis zum Beginn des WHO-Treffens am Montag knapp wird, bleibt es ungewiss, ob die EU eine Einigung erzielen kann. Dänemarks Vorschlag wird den Mitgliedstaaten jedoch am Freitag in einer Ratssitzung als “nicht zur Diskussion stehender Punkt” vorgelegt.

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