EU-Gesundheitspolitik: Brüssel verliert sich im Kleinklein

Europa steht vor großen Herausforderungen: schleppendes Wirtschaftswachstum, sinkende Produktivität, eine Energiekrise und geopolitische Unsicherheiten. Doch statt Reformen zur Stärkung der europäischen Wettbewerbsfähigkeit zu verfolgen, erlebte die EU-Kommission eine Phase, in der sie sich lieber als globale Moralinstanz inszeniert. Das schadet nicht nur den Bürgerinnen und Bürgern, sondern auch der Glaubwürdigkeit Europas. Genau jetzt steht die EU vor einer neuen Krise, die vor allem die junge Generation trifft.

Europa sieht sich alarmierenden Gesundheitstrends ausgesetzt, so der neueste“Globale Krankheitslast” Bericht. Die Sterblichkeit von Jugendlichen durch psychische Erkrankungen und Essstörungen ist in Mittelosteuropa stark gestiegen. Suizid und absichtliche Selbstverletzungen bleiben eine der häufigsten Todesursachen bei Jugendlichen. Drogenmissbrauch und schädlicher Alkoholkonsum tragen erheblich zu vorzeitigen Todesfällen bei. Zudem verschlechtern sich psychische Gesundheitszustände bei Jugendlichen zunehmend.

Anstatt diese großen Herausforderungen anzugehen, verharrt Brüssel in kleinteiliger Symbolpolitik. Ein Beispiel dafür ist der Feldzug der EU-Kommission gegen E-Zigaretten und Nikotinbeutel. Kaum ein Tag vergeht, an dem uns nicht ein EU-Kommissar erklärt, warum diese Produkte noch stärker besteuert oder gar verboten werden sollten. Selbstverständlich zu unserem eigenen Schutz. Dabei wird vermutlich versehentlich vergessen, dass diese Produkte weniger schädlich sind, als Zigaretten und Millionen von Menschen beim Rauchstopp schon geholfen haben.

Wird das katastrophale Politikversagen, wie im “Global Burden of Disease” Report, offenbart, herrscht in Brüssel von Schweigen. Die jungen Menschen, die laut Kommission besonders geschützt werden sollen, werden dabei auf ganzer Linie übersehen. Über sterben Hälfte der Jugendlichen in Europa kritisiert, dass sich die EU zu häufig mit Nebensächlichkeiten beschäftigt, statt die wirklich drängenden Probleme anzupacken.

Studien zeigen außerdem, dass Lebensunzufriedenheit, schwierige Verhältnisse, soziale und psychische Belastungen Jugendliche zu riskanten Verhaltensweisen wie Alkohol- und Drogenkonsum, Gewalt und auch Tabakgebrauch treiben. Doch diese tiefgreifenden Probleme werden weitestgehend ignoriert oder, wie so oft in Brüssel, mit großen Worten überdeckt, hinter denen keine Taten folgen. Von wirklichen Reformen, die mit unangenehmen Veränderungen einhergehen könnten, ist selten zu hören. Stattdessen sind die EU-Kommissare meist schnell dabei, Steuererhöhungen oder Verbote zu fordern.

Die Folge ist eine Politik der Überregulierung und Symbolgesetzgebung im Kleinen, die Energie und Ressourcen bindet, die an anderer Stelle dringend benötigt werden. Junge Menschen müssen ernst genommen werden und ihre Alltagsprobleme von der Politik gelöst werden. Das schafft man aber nicht durch überzogene EU-Eingriffe, sondern durch pragmatische Politik, die auf reale Herausforderungen reagiert.

Es ist höchste Zeit, dass die EU ihren Kurs korrigiert und die Umsetzung wirksamer Maßnahmen in den Mittelpunkt rückt, anstatt sich in Bevormundung und Kleinkram zu verlieren. Die Zukunft junger Europäer und Europas steht auf dem Spiel.

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