Panama-Stadt, 29.09.2023. – Der Oberste Gerichtshof Panamas hat die Verfassungswidrigkeitsklage gegen das Gesetz 315 von 2022 angenommen. Das Gesetz verbot in Panama die Verwendung, Einfuhr und den Vertrieb von elektronischen Nikotinabgabesystemen wie E-Zigaretten und Tabakerhitzern. Die Klage wurde von der Panamaer Vereinigung zur Tabakschadensminderung (ARDTP) eingereicht, der sich die Vereinigung der Raucher und ihrer Angehörigen für ein rauchfreies Panama (AFFP) und die Panamaer Vereinigung für medizinisches Cannabis (ACAPAN) anschlossen. Die Vereinigungen beantragten mit der Klage die Erklärung des Gesetzes 315 für verfassungswidrig, da es das Recht der Raucher auf Gesundheit im Land verletze. Bereits im März hatte die ARDTP einen alternativen Regulierungsvorschlag zur Änderung des Gesetzes 315 von 2022 vorgelegt, der die Verwendung sichererer Nikotinprodukte für die über 170.000 Raucher des Landes ermöglichen sollte.

Die Klage liegt nun beim Obersten Gerichtshof, der prüfen muss, ob sie “gegen die Artikel 109 und 110 der Verfassung von Panama verstößt, indem sie die Erhaltung und den Schutz der Gesundheit der panamaischen Bevölkerung nicht wirksam gewährleistet, indem sie Produkte verbietet, die nachweislich weniger schädlich für erwachsene Raucher und die Menschen in ihrer Umgebung sind”.

Alberto Gómez Hernández, Community Manager für Spanien und Lateinamerika der World Vapers' Alliance, kommentierte:

“Wir hoffen, dass der Oberste Gerichtshof von Panama die wissenschaftlichen Erkenntnisse zum Thema E-Zigaretten prüft, die Stimmen der Nutzer berücksichtigt und das Gesetz 315 von 2022 für verfassungswidrig erklärt. Die Gerechtigkeit muss das Recht auf Gesundheit von Rauchern und Dampfern schützen. E-Zigaretten sind die effektivste Methode, mit dem Rauchen aufzuhören, und das Verbot hat Dampfer in den Schwarzmarkt getrieben und alle Raucher zum Weiterrauchen gezwungen. Das Verbot ist offensichtlich wirkungslos. Es muss vom Obersten Gerichtshof aufgehoben werden, und die Regierung muss, wie Großbritannien und Schweden mit großem Erfolg, eine offene Haltung gegenüber alternativen Nikotinprodukten einnehmen.”

Die Klage wirft zudem vor, dass bei der Verabschiedung des Gesetzes 315 Verfassungsbestimmungen verletzt wurden. So habe die Anzahl der Ja-Stimmen der Abgeordneten der Nationalversammlung in der dritten Lesung nicht die in der panamaischen Verfassung festgelegte Mindestanzahl erreicht. Seit der Verabschiedung des Gesetzes habe sich der gesamte Handel mit rauchfreien Geräten auf den Schwarzmarkt verlagert.

Tomás Sánchez, Präsident des panamaischen Verbandes zur Tabakschadensminderung, fügte hinzu:

“Das Verbot verletzt unser Recht auf Gesundheit und zwingt uns, die Produkte auf dem Schwarzmarkt zu kaufen, wo sie keinen Sicherheits- und Qualitätskontrollen unterliegen und Verkäufer nicht für gefährliche oder fehlerhafte Produkte haften. Zudem unterliegt der Verkauf an Minderjährige auf dem Schwarzmarkt keinen Beschränkungen. Das Verbot ist nicht nur verfassungswidrig, sondern schadet auch der öffentlichen Gesundheit des Landes. Es muss vom Obersten Gerichtshof aufgehoben werden, und die panamaische Regierung muss eine risikobasierte Regulierung alternativer Nikotinprodukte erlassen.“

In Panama sterben jährlich fast 1.000 Menschen an tabakbedingten Krankheiten. Das Verbot von E-Zigaretten und anderen Produkten mit reduziertem Risiko verschärft diese Zahl, da Tausende von Dampfern gezwungen werden, wieder auf Tabakprodukte umzusteigen oder auf Schwarzmarktprodukte zurückzugreifen. Der Oberste Gerichtshof muss diese Situation schnellstmöglich beheben.