Mexiko-Stadt, 08.12.2023. – Der Oberste Gerichtshof Mexikos hat das Präsidialdekret zum Verbot des Verkaufs von E-Zigaretten für verfassungswidrig erklärt. Die Zweite Kammer des Gerichts urteilte mit drei Stimmen, dass das Dekret gegen das Recht auf freie Berufsausübung verstößt.

Alberto Gómez Hernández, Policy Manager der World Vapers' Alliance, kommentierte:

“Wir begrüßen die Entscheidung des Obersten Nationalen Gerichtshofs. Das Dekret verstößt nicht nur gegen das Recht der Unternehmen auf freie Berufsausübung, sondern auch gegen das Recht auf Gesundheit und die freie Entfaltung der Persönlichkeit erwachsener Mexikaner. Die Mexikaner sollten frei entscheiden können, wie sie Nikotin konsumieren.”

Die Feststellung der Verfassungswidrigkeit erfolgte im Rahmen eines Amparo-Verfahrens – einer Klageart in Mexiko, mit der ein Unternehmen Rechtsschutz oder die Erlaubnis erlangen kann, sich einer seine Rechte verletzenden Verordnung zu entziehen. Das allgemeine Verbot bleibt bestehen, da sich das Urteil nur auf den konkreten Fall und das betreffende Unternehmen bezieht. Dennoch zeigt es, dass selbst Mexikos höchste Justizinstanz die Verfassungswidrigkeit bestätigt.

Dazu fügte Gómez Hernández hinzu:

“Obwohl das Urteil keine Rechtsprechung begründet, hoffen wir, dass die Regierung oder die Justiz das Verbot bald aufheben werden. Das Verbot ist gescheitert, es hat das Problem des Rauchens in Mexiko verschärft und einen riesigen, von der Mafia kontrollierten Schwarzmarkt geschaffen.”.

In Mexiko, wo es immer noch fast 15 Millionen Raucher gibt, verursacht das Rauchen jährlich mehr als 40.000 Todesfälle.

“Mexiko muss das Verbot aufgeben und eine Strategie verfolgen, die den Einsatz weniger schädlicher Nikotinprodukte als Hilfsmittel zur Raucherentwöhnung einschließt. Es sollte dem Beispiel Schwedens folgen, das kurz davor steht, das erste rauchfreie Land zu werden, und Großbritanniens, das die Verwendung von E-Zigaretten zur Raucherentwöhnung fördert.” Gómez Hernández schloss ab.